Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hasko H. • 03.04.2023
Ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten müssen ausreisen, wenn sie z.B. über ein Besuchervisum hier sind und für eine Stelle oder einen Studienplatz einen anderen Visumtyp brauchen. Warum?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.06.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung vom Ende April 2023 wird diese Praxis nicht mehr länger nötig sein.

Frage von Christoph W. • 29.03.2023
Die Linke hat einen begrüssungswerten Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung eingebracht, Drs. 29/28905. Wurde der Antrag durchgesetzt gegenüber der Regierung?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.04.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Sie haben Ihre Frage auch an Frau Mohamed Ali gerichtet, die den Antrag im Jahr 2021 für meine Fraktion eingebracht hat.

Frage von Micha D. • 28.03.2023
Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.

Frage von Jan B. • 20.03.2023
Wieso dürfen Einwanderer, welche in Deutschland gearbeitet haben und bald eine Ausbildung beginnen, in der Zwischenzeit nicht arbeiten?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 30.03.2023 von Reem Alabali Radovan SPD

Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.

Frage von Martina M. • 04.03.2023
Gibt es Ausnahmen bzgl. der 35-jährigen Wartezeit für Schwerbehinderte (50°), die z. B. durch Quereinstieg als Fachlehrer*in BBS mit Verbeamtung keine Chance haben diese Zeit zu erfüllen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Aus den beschriebenen Gründen kann eine Berücksichtigung von Beamtenzeiten bei den Voraussetzungen für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht in Aussicht gestellt werden.