Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 23.04.2024
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Guten Abend, ist damit zu rechnen, dass Käufer vor dem 1. März - also 2023 -Rückwirkend eine Angleichung an das bevorstehende Hessengeld erhalten werden?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Wolfgang D. • 22.04.2024
Müsste das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das seit 2021 Herr Christian Lindner führt, nicht grundlegend reformiert werden (wegen einer Vielzahl unzutreffender BMF-Schreiben)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.

Frage von Britta S. • 21.04.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Dürr, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.06.2024 von Christian Dürr FDP

Meine Fraktion kennt das Problem sehr gut und bemüht sich seit längerem um eine gesetzliche Änderung. Wir setzen uns generell für eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe bei den Kapitaleinkünften ein.

Frage von Lenni K. • 18.04.2024
Guten Tag Herr Brandner ich bin von der Otto-Lilienthal-Schule und muss ein Handout über die AfD vorbringen. Ich frage sie was die Vermögensverteilung in der AfD für eine Rolle spielt.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir haben zahlreiche Anträge diesbezüglich vorgelegt.