Antwort 28.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.05.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)
Antwort 15.05.2021 von Matthias Redlich CDU
(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 11.05.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) aufgrund der Vielzahl der Verfahren, die ich als Justiziar und im Bundesvorstand betreue, ist mir nicht ganz klar, worum es genau bei Ihrer Anfrage geht. (...)
Antwort 27.07.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Auch wenn wir die 5%-Hürde zum Einzug in den Bundestag nicht nehmen, unterstützt jede Stimme unsere politische Arbeit und Außenwahrnehmung, denn unsere Parteifinanzierung hängt direkt von der Zahl unserer Wähler:innen ab. (...)