Antwort 14.09.2022 von Beatrix von Storch AfD
Parteiinterne Sanktionen sind Einzelfallentscheidungen.
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Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Guido Henze dieBasis
Antwort 28.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei. (...)
Antwort 26.05.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)
Antwort 15.05.2021 von Matthias Redlich CDU
(...) ausschließen, für eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linkspartei zu stimmen (...)