ichtige Schritte, die wir in dieser Wahlperiode bereits gegangen sind, sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die deutlichen Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG oder die Erhöhungen beim Kindergeld.
Daher halte ich die Forderung der Gewerkschaften nach zumindest einem Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern für sehr sinnvoll. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag würde die Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkünfte wirksam entlasten.
Und dass es auch intern unter den Gewerkschaften um einen Wettbewerb geht, das wissen wir beide …
Diese Energiepreisbremsen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger werden bis – vermutlich – Frühjahr 2024 den Staat bzw. die Steuerzahler einen sehr hohen Milliardenbetrag kosten, der aber aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mehr als gerechtfertigt ist, um in der Energiekrise – ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putins Russland – diejenigen besonders zu entlasten, die es angesichts steigender Preise besonders schwer haben mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen.