Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2025 von Sabine Poschmann SPD
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU
Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungstreue, nicht parteipolitische Dogmen.
Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Antwort 22.10.2025 von Anja Schneider CDU
Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene zuständig