Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir stehen wie keine andere Partei hinter unseren Polizeibeamten. 

Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.

Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.

In der Sache ging es bei dem von Ihnen angesprochenen Omnibus vor allem um erheblichen Bürokratieabbau, der eine Kernforderung der europäischen Wirtschaft und des Mittelstandes ist. Nach meinem Kenntnisstand fand weder eine strukturierte Zusammenarbeit in Form von Absprachen noch eine direkte Kooperation mit Rechtsnationalen statt.

Mich hat es erschüttert, dass das Europaparlament am 16. Dezember 2025 dem Ergebnis des Trilogs zum sogenannten „Nachhaltigkeitsomnibus“ zugestimmt hat – mit einer Mehrheit, die erneut nur durch die bewusste Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten zustande kam.

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.