Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Transparenz, Transparenz, Transparenz!
Transparenz, Transparenz, Transparenz!
(...) Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden (...)
(...) Bei den Grünen ist es derzeit so, dass ein Teil lieber mit der SPD und den Linken koalierte, ein anderer Teil lieber mit der CDU. (...)
(...) Zur Wahl stellen kann sich jeder Mensch, der die genannten Kriterien erfüllt. (...)
(...) Der größte Vertrauensschaden für die liberale Demokratie ist der Eindruck, dass Politik
käuflich sei. (...)
(...) Es bedarf eines Sonderermittlers mit richterlicher Unabhängigkeit, der auch mit Akteneinsicht prüft, ob im Gesundheitsministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist (...)