(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik zu erhöhen. (...)
(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)
(...) sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime von Anez in Bolivien zu beteiligen (...)
Ich schließe mich der Auffassung der EU sowie der Bundesregierung an, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse von 2019 in einem transparenten juristischen Prozess