Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Privatsphäre muss sichergestellt werden, jedoch ist es auch die Aufgabe der Behörden für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. Diese Balance zu finden ist nicht einfach (...)

(...) Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. (...)

(...) Bei allen getroffenen Maßnahmen sind wir stets auf das besonnene Verhalten und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diesen Weg und die damit verbundenen Einschnitte mit uns gehen. (...)

(...) Zudem gibt es hier ein abgestuftes System: Standortdaten werden als besonders sensible Daten sogar noch kürzer gespeichert als Verkehrsdaten (vier statt zehn Wochen). (...)

(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)