Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard P. • 08.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von frank d. • 05.05.2024
Sie schrieben ,das sie damit rechnen,das der Sprachnachweis zur Einreise zum Ehegatten im ersten Quartal 24 abgeschafft wird-wann ist das nun endlich soweit?
Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD

Sprachnachweis A1 Familienzusammenführung

Frage von Marius S. • 03.05.2024
Wie positionieren sich Freie Wähler beim Thema der Migration? Was unterscheidet sie in der Migrationspolitik von anderen Parteien? Wie stellen sie sich die Verteilung von Migranten auf Staaten vor?
Gregor Voht
Antwort 03.05.2024 von Gregor Voht FREIE WÄHLER

Wir wollen klare Regeln, einen besseren Außengrenzschutz, mehr gemeinsames Vorgehen der EU und legale Fluchtwege durch Asylzentren in Afrika.

Frage von Frank F. • 30.04.2024
Warum will die CDU eher den Arbeitslosen als Asylbewerbern ans Geld? Sollte man nicht Asylleistungen statt Bürgergeld kürzen? Sollten Ukrainer nur noch Asyl-Leistungen erhalten?
Henry Worm
Antwort 17.05.2024 von Henry Worm CDU

Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Frage von Reinhard P. • 29.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 17.06.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.