(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)
Sehr geehrter Herr Erbert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember 2019.