Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 20.02.2026
Welche Meinung haben Sie mit heutigem Wissensstand und den eingetretenen Entwicklungen zu der Vorhersage des FOCUS "Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg" Quelle siehe unten
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 12.05.2026 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die in dem von Ihnen zitierten Beitrag formulierte Behauptung, die USA hätten kein Interesse an einem Kriegsende, weil sie davon profitieren, halte ich schlichtweg für falsch.

Frage von Herbert H. • 18.02.2026
Welche Haltung nimmt die SPD-Fraktion zum US-Kolonialismus und -Imperialismus ein?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 02.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben.

Frage von Lina Z. • 18.02.2026
Wie stehen Sie heute genau zur ADF (Alliance defending freedom) und arbeiten Sie noch mit diesen zusammen? Unterstützten Sie den Einfluss dieser US- Organisation in Europa?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 19.02.2026 von Albert Stegemann CDU

Es gab nur einmal Kontakt mit der ADF. Darüber hinaus gab und gibt es keine Vereinbarungen, keine gemeinsamen Aktionen und keine weiteren Kontakte zur ADF.

Frage von Stefanie S. • 14.02.2026
Wie stehen Sie zu einer ICE ähnlichen Truppe in Bayern bzw. Deutschland und wie rechtfertigen Sie dies gegenüber dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes?
Portrait von Chris Hegel
Antwort ausstehend von Chris Hegel AfD
Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden

Frage von Clarissa G. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.