Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter J. • 10.06.2023
Wann wird endlich das Verbotsverfahren bezüglich der AfD eingeleitet? Beobachtet wurde doch nun lange genug.
Portrait von Filiz Polat
Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Sven J. • 05.02.2023
Was unternehmen Sie gegen die völkisch-nationalen Strukturen mit antidemokratischen Bestrebungen in der Lüneburger Heide?
Portrait von Thomas Ehrhorn
Antwort 08.02.2023 von Thomas Ehrhorn AfD

Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.

Frage von Andreas K. • 29.01.2023
In direkter Nachbarschaft zum HLKA entsteht ein Bürokomplex namens "Seven Oaks Garden". Gibt es dort einen Verstoß gegen das Trennungsgebot?
Antwort 30.01.2023 von Peter Beuth CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Sven B. • 27.04.2022
Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Frage von thomas S. • 24.04.2022
warum kann eigentlich eine Linksextremistin wie sie von der MLPD die vom Verfassungsschutz kontrolliert wird Lehrer Sein???
Portrait von Elisabeth Höchtl
Antwort ausstehend von Elisabeth Höchtl MLPD
Frage von Per G. • 13.04.2022
Sollte ein Innenminister vorher bei der Bundeswehr gewesen sein oder beim Verfassungsschutz?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD