Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Frage von Marco W. • 08.08.2023
Wie rechtfertigen Sie als Vorsitzender des Israel-Gesprächskreises den Einsatz von Sionagesoftware der Marken Pegasus & co aus Tel Aviv auch durch deutsche Behörden und mit Steuergeldern erworben ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Marko N. • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr Brander;Frage :Werden jetzt bei dem polizeilichen abhorzentrum ,was entstehen soll ,jetzt alle Bürger/innen überwacht und abgehört ,wie bei der ehemaligen Staatssicherheit ?"DDR"
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.07.2023 von Stephan Brandner AfD

Davon gehen wir nicht aus

Frage von Jérôme K. • 10.07.2023
Wie stehen Sie zu der angedachten Chatkontrolle in der EU, des anlasslosen und flächendeckenden Generalverdachts aller EU-Bürger?
Portrait von Norbert Lins
Antwort 24.07.2023 von Norbert Lins CDU

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Frage von Jérôme K. • 10.07.2023
Wie stehen Sie zu der angedachten Chatkontrolle in der EU, des anlasslosen und flächendeckenden Generalverdachts aller EU-Bürger?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 19.07.2023 von Andreas Schwab CDU

Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden