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Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.