Antwort 13.10.2025 von Katrin Staffler CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben