Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Chatkontrolle zu schützen? (Sie wissen ja vermutlich, dass Chatkontrolle kein effektiver Kinderschutz ist.)
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 13.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 16.10.2025 von Alexander Engelhard CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Kay Ritter
Antwort ausstehend von Kay Ritter CDU
Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 24.11.2025 von Edgar Naujok AfD

Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.

Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 22.01.2026 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Generelle Chatkontrollen halte ich für falsch, zur Abwehr krimineller Vorhaben für sinnvoll.