Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Diskussion zur Chatkontrolle und welche Bedeutung messen Sie dem Schutz privater Kommunikation bei der weiteren politischen Beratung bei?
Ich verfolge die Diskussion über die geplante EU-Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Mir ist bewusst, dass der Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet ein wichtiges Ziel ist. Gleichzeitig beschäftigen mich mögliche Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Vertraulichkeit privater Kommunikation und den Datenschutz.
Weitere Fragen an Dirk Vöpel
(...) Für eine Vielzahl von komplementärmedizinischen Heilmethoden fehlen allerdings insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden bisher empirisch fundierte Erkenntnisse sowohl über den wissenschaftlich gesicherten Nutzen als auch über die möglichen Risiken. Die SPD erkennt an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. (...)
(...) Deshalb hat sich Martin Schulz zum Ziel gesetzt, eine Rüstungsbegrenzungsinitiative zu starten. Damit wollen wir der durch den US-Präsident begonnen Aufrüstungsspirale eine entschiedene Friedenspolitik entgegensetzen. Aktuell kommt es vor allem darauf an, den drohenden Zerfall der bestehenden Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verhindern. (...)
(...) 6. Auch die Mittel für die Städtebauförderung haben wir von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich erhöht. (...) Strukturschwache Städte wie Oberhausen können bestenfalls den Mangel verwalten. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde nun vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer bzw. im Interesse der Lebensversicherten zu treffen. (...)