Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kornelia M. • 27.03.2025
Ein über 500 Milliarden schweres Paket für Rüstung wurde beschlossen. Können Sie dafür sorgen, dass der Frieden in unserer Region erhalten bleibt?
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU
Frage von Uta M. • 26.03.2025
Warum hat die Linke dem Sondervermögen bzw. den Sonderschulden zugestimmt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Frage von Thomas S. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.03.2025 von Ilse Aigner CSU

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Michael I. • 26.03.2025
Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen
Günter Krings, 2025
Antwort 28.03.2025 von Günter Krings CDU

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.

Frage von Kim D. • 26.03.2025
Warum wurde beim Sondervermögen wie abgestimmt?
Portrait von Torben Braga
Antwort 26.03.2025 von Torben Braga AfD

Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.