(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. (...)
(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)
Ich werde mich auf jeden Fall entschieden dafür einsetzen, dass die von Ihnen gerügten Regelungen gesetzlich geändert werden, damit es einen wirklichen sozialen Ausgleich gibt.
(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)