Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU
Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.
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Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU
Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.
Antwort 02.02.2026 von Annika Klose SPD
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 23.12.2025 von Manuel Liguori SPD
Der LBM hat mir mitgeteilt, dass der schlimmste Bauabschnitt zwischen Hömberg und Zimmerschied in Planung ist. Ich mache weiter Druck, dass auch der restliche Abschnitt zeitnah in die Umsetzung kommt und verspreche Ihnen, an der Angelegenheit dranzubleiben.
Antwort 23.02.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.