Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Ehbrecht
Antwort 06.06.2019 von Thomas Ehbrecht CDU

(...) Ich bin schockiert darüber, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unter zum Teil unwürdigen Bedingungen Tag für Tag und rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen sorgen sollen. Aus meinem Wahlkreis sind mir Zustände, wie die gezeigten, bisher nicht bekannt, aber das ändert nichts daran, dass es auch dort Verbesserungsbedarfe gibt. (...)

Frage von Karsten L. • 27.05.2019
Frage an Stefan Wenzel von Karsten L. bezüglich Recht
Stefan Wenzel
Antwort 28.05.2019 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Thema ist mir bekannt. Nachdem in der vorletzen Wahlperiode die Mittel fuer Hochbau und Bauunterhaltung sehr stark reduziert wurden, hat die rot-gruene Koalition die Mittel in der letzten Wahlperiode sehr deutlich aufgestockt und größere Neubaumassnahmen in Angriff genommen. (...)

Portrait von Martina Lennartz
Antwort 06.05.2019 von Martina Lennartz DKP

(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.07.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz und die Schaffung einer Vielzahl zusätzlicher Stellen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter. (...)

Katharina Drängler beim Nachdenken
Antwort 02.04.2019 von Katharina Drängler Die PARTEI

(...) Ja, nach dem Vorbild der Hunger Games sollte es einen Wettbewerb für alle Mitbewerber geben, die darum eifern mögen, der altruistische unter allen zu sein. Wer prozentual am wenigsten den Schlagstock zieht und den Taser zum Zigarettenanzünder verwendet, gewinnt automatisch die Ausschreibung. (...)