Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 03.08.2016 von Christian Paulus SPD

(...) Dabei fehlt es meiner praktischen Erfahrung nach weniger an Fahrradwegen, sondern viel mehr an einer guten Qualität der vorhandenen Strecken. (...) Die Ziele des Volksentscheids unterstütze ich daher. (...)

Mein Wahlkreis in Kreuzberg
Antwort 02.08.2016 von Gaby Gottwald Die Linke

(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)

Antwort 29.07.2016 von Mathias Raudies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zur direkten Demokratie sollte man sich grundsätzlich überlegen welche Form man wählt. Darüber hinaus muss man drüber nachdenken was die Konsequenzen sind wenn wir die direkte Demokratie einführen - Ist es wirklich realisierbar, dass alle Menschen sehr komplexe Sachverhalte über die entschieden werden soll überblicken und deren Tragweite sowie Konsequenzen überblicken können? Bei der direkten Demokratie bin ich noch zu keiner endgültigen Entscheidung für mich gekommen. (...)

Frage von Hans H. • 28.07.2016
Frage an Sören Benn von Hans H. bezüglich Verkehr
Portrait von Sören Benn
Antwort 29.07.2016 von Sören Benn Die Linke

(...) Das haben viele bereits vergessen und es ist selbstverständlich geworden, daß es das in Berlin gibt. Der Volksentscheid Fahrrad ist ein weiterer Beleg für den hohen stadtpolitischen Mehrwert direkter Demokratie. Wir arbeiten dafür, diese Instrumente auszubauen. (...)