Frage an Adrian Scheffels von Gunther B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wir Bürgerinnen und Bürger sind der demokratische Souverän. Mit unserer Forderung nach einem bundesweiten Abstimmungsgesetz stehen wir voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Werden Sie als Kandidat der Linken diese Forderung unterstützen und diese im Falle Ihrer Wahl vorantreiben ?
Ich bitte um eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Sehr geehrter Herr B.,
wir fordern als LINKE, die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nachzulesen ist dies auf den Seiten 105 und 111 unseres Wahlprogrammes, welches Sie im Internet finden können. Diese unsere Forderungen würde ich im Fall meiner Wahl natürlich auch in den Bundestag einbringen.
Mit besten Grüßen,
Adrian Scheffels
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