(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2020 von Dagmar Freitag SPD
Antwort 20.01.2020 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)
Antwort 23.09.2019 von Eckhard Pols CDU
(...) Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. (...)
Antwort 19.06.2020 von Ulrich Lechte FDP
(...) Wie Sie korrekt feststellen, ist die humanitäre Situation in Afghanistan nach wie vor katastrophal (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Alexander König CSU