Antwort 05.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen für uns deshalb unverrückbar im Fokus. (...)
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Antwort 11.03.2021 von Sören Bartol SPD
(...) Deutschland und die EU sollten deshalb die Gelegenheit ergreifen, dass wir mit Joe Biden wieder einen überzeugten Demokraten an unserer Seite haben, und mit ihm unsere China-Politik eng abstimmen. (...)
Antwort 16.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)
Antwort 11.02.2021 von Enak Ferlemann CDU
(...) Wie in meiner vorherigen Antwort dargestellt, ist der Einsatz der Bundesregierung zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte ein laufender Prozess der Diplomatie. (...)
Antwort 27.01.2021 von Enak Ferlemann CDU
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
Antwort 19.04.2021 von Jana Schimke CDU
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)