Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen? Wann folgen härtere Sanktionen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Europäische Union sowie die G7 Staaten haben zwischenzeitlich mehrere Sanktionspakte auf den Weg gebracht, so wurden auch mehrere russische Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wirkt nun seit 12.03.2022.
Weitere Sanktionen betreffen vor allem den Energiesektor, Verkehrssektor sowie Technologiesektor. Zudem werden russische Medien wir RT und Sputnik Europaweit verboten und es kamen Sanktionen gegen Politiker, darunter Vladimir Putin und Sergei Lawrow, und zahlreiche Oligarchen hinzu. Die Nachjustierung und Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen wird seitens der EU und Deutschlands im Rahmen der G7 Präsidentschaft ständig geprüft und ggf. umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel, MdB
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Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
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