Antwort 11.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten setzen wir uns für den Vollzug dieses Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Deswegen haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen zu schaffen.
Antwort 16.01.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.
Antwort 18.02.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.
Antwort 13.05.2022 von André Berghegger CDU
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.