Antwort 18.02.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Israel hat das unveräußerliche Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und das Versprechen des Schutzes jüdischen Lebens umzusetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Nils Gründer FDP
Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Antwort 18.02.2025 von Marcus Faber FDP
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.
Antwort 11.02.2025 von Nina Treu Die Linke
Ja, ich bekenne mich zum Existenzrecht Israels. Ich unterstütze darüber hinaus vollumfänglich die Position meiner Partei [1].
Antwort 22.02.2025 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU