Antwort 27.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zudem gibt es für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Orten grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Der Amtseid hat symbolische Bedeutung. Auch bei der von Ihnen empfundenen Verletzung passiert dort nichts. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 21.10.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Das System funktioniert. Auch dank des europäischen Emissionshandels wird Deutschland sein Klimaziel für 2020, 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990, auch dank des europäischen Emissionshandels erreichen.
Antwort 11.05.2021 von Anke Rehlinger SPD
(...) vor der Herausforderung viele Krisen gleichzeitig
bewältigen zu müssen (...)