Antwort 21.03.2022 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich sehen wir Grüne im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. Unterstützung durch Spenden generell eine potentielle Gefahr
Tatsächlich sehen wir Grüne im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. Unterstützung durch Spenden generell eine potentielle Gefahr
Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.
Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?