Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was bedeutet dies nun für die Russland-Sanktionen der EU? Wo müssen angesichts der oben aufgeführten Erfolgsfaktoren andere bzw. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht speziell zum Thema Sanktionen und arbeite nicht speziell zu Ländern die unter EU-Sanktionen stehen. Ich bin also kein Experte. (...)

(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)

(...) Wir sollten aufhören Vasallen der USA zu sein. Die Interessen der USA sind nicht immer unsere Interessen. (...)

(...) Es darf nicht passieren, dass Energieprojekte durch US-Sanktionen eingeschränkt werden, die sich weder auf amerikanischen Boden befinden und auch sonst keinerlei Verbindungen zu den USA haben. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Präsident Trump versucht über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen. (...)