Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.06.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. (...)

Portrait von Renata Alt
Antwort 24.07.2019 von Renata Alt FDP

(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort 10.05.2019 von Daniela De Ridder SPD

(...) Dies stellt keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, sondern ist regelmäßig ein gängiges Verfahren, um die diplomatischen Beziehungen zu einem Staat aufrechtzuerhalten. (...)