(...) Die von Ihnen so bezeichnete „Russlandhetze“ nehme ich so nicht wahr, das ist auch ein sehr gefärbtes Wort. Man kann gerade der Brandenburger SPD nun wirklich nicht vorwerfen, nicht den Kontakt zu Russland zu suchen. Es ist uns allen klar, dass friedliches Zusammenleben nur durch gute Diplomatie gesichert werden kann – und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister war damals einer der wenigen, der in Russland das Gespräch gesucht hat. (...)
(...) Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden.Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. (...)
(...) ganz klar werde ich mich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und aus ganz Europa einsetzen. Darüber hinaus stehe ich weiter für Frieden und Deeskalation ein. (...)
(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)
