Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.
Antwort 15.03.2024 von Johannes Fechner SPD
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.