Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gabriele Z. • 12.11.2023
Es herrscht absolute Funkstille bzgl der Reform Staatsangehörikeit. Was geht da vor im Hintergrund? Wird der Entwurf eingestampft, weil angesichts des Migrationsproblems zu heikel?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Markus A. • 12.11.2023
Welche Maßnahmen gegen Antisemitismus und Demokratiefendlichkeit in Migrationsmilieus werden in dieser Legislaturperiode umgesetzt?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 19.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Antisemitismus bedroht in erster Linie Jüdinnen und Juden. Er bedroht aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen insgesamt.

Frage von Christopher B. • 11.11.2023
Ist es Ihnen bekannt, dass das Prinzip der Vermeidung doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten im aktuell gelten Recht inzwischen nur noch Fachkräfte, Deutsche und deren Familien betrifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.

Frage von Tatiana L. • 11.11.2023
Wie kann Herr Kubicki in 21 Jahrhundert ein Statement geben, dass 'ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben'?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bin ich nicht die Dienstvorgesetzte der Mitglieder des Deutschen Bundestags.

Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
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Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.