(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)
(...) Der Bund kann Länder und Kommunen endlich direkt und überall in Deutschland dabei unterstützen, Bildung besser zu machen. Mit dem nationalen Bildungsrat können nun Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Sozialpartner und (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als AfD durchaus viele Mängel m deutschen Bildungssystem. Das zeigt sich im Moment vor allem an einem eklatanten Lehrermangel, Überlastung der Lehrer, Langzeiterkrankungen und einem stetig absinkenden Niveau. Sie kritisieren die föderale Struktur des Bildungswesens, was verständlich ist. (...)