Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carolin Linge dieBasis
Antwort 22.09.2021 von Christian Lindner FDP
Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft.
Antwort 10.03.2021 von Martin Auerbach Die Linke
(...) Ich bin der Meinung, dass Julian Assange zu Unrecht in Haft ist und möchte meinen teil dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit an dieses Unrecht erinnert bzw. hierüber informiert wird. (...)
Antwort 10.03.2021 von Nicolas Fink SPD
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen brauchen, da Whistleblowing kein Verbrechen ist, sondern ein elementares Element für eine funktionierende Demokratie. (...)
Antwort 12.03.2021 von Andreas Deuschle CDU
(...) Unterm Strich handelt es sich für mich ganz klar um einen juristisch (nicht politisch oder journalistisch) zu klärenden Fall, bei dem es um die Veröffentlichung strafrechtlich geschützter Geheimnisse geht. In demokratischen Staaten – wie auch in Großbritannien oder in den USA – entscheidet darüber eine unabhängige Gerichtsbarkeit, wo selbstverständlich auch Julian Assange Anspruch auf ein faires Verfahren haben muss (...)