Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max K. • 04.03.2025
Flüchtlingsunterkunft: Alt-Stralau: Warum wurden Bürger:innen bisher nicht aktiv in das Projekt involviert ? Welche konkreten Maßnahmen der Beteiligung wann durch wenn wie geplant?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 22.04.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens (für den Neubau und die Freiflächen) sollen im Mai 2025 durch alle Beteiligten vorgestellt werden.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Frage von Petra W. • 28.02.2025
Befürworten Sie, wie Herr Spahn, eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe und wie wird sich dies Ihres Erachtens auf die Flüchtlingszahlen auswirken, nachdem Trump auch bereits USAID einstellt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU