Antwort 07.07.2021 von Albrecht Glaser AfD
(...) Ihre inhaltlichen Ausführungen zu EIKE haben mit dem Thema meiner Rede nichts zu tun. (...)
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Antwort 16.06.2021 von Matthias Kollatz SPD
(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)
Antwort 16.11.2020 von Christoph de Vries CDU
(...) Im Jahressteuergesetz 2020 werden Verbesserungen für das Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit diskutiert. (...)
Antwort 27.05.2021 von Bruno Hollnagel parteilos
(...) Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen (...)
Antwort 10.12.2020 von Norbert Brackmann CDU
(...) Auch ohne eine Ergänzung der Abgabenordnung sei die Rechtslage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen rechtlich klar und eindeutig. Daher besteht aus fachlicher Sicht kein Bedarf für eine gesetzliche Änderung. (...)
Antwort 01.06.2021 von Nina Scheer SPD
(...) trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit (...)