
Antwort ausstehend von Antje Hebel AfD

Das dahinterliegende Anliegen, dass sich Arbeit lohnen muss und wer arbeiten kann auch arbeiten soll, teile ich ausdrücklich.
Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.
Sehr geehrte Frau W.,