Gemeinsam mit der SPD vertrete ich in diesem Zusammenhang die Position, dass der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, dringend notwendig und deshalb einzuführen ist.
Die Korruptionsskandale der CDU/CSU in den letzten Jahren und besonders die Maskenaffäre haben gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf war.
Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und schützen – auch gegenüber intransparenter Einflussnahme.
Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben.
Direkte Kommunikation bevorzugt - Kontaktdaten auf meiner Homepage
Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.