Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Kretzschmar
Antwort 25.07.2024 von Jens Kretzschmar Die Linke

Unternehmen werden immer große Summen Spenden, für Parteien die ihre Interessen vertreten.

Portrait von Andreas Dietze
Antwort 23.08.2019 von Andreas Dietze FREIE WÄHLER

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

Antwort 23.08.2019 von Annett Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

Frage von Lars B. • 14.08.2019
Frage an Stephan Weil von Lars B. bezüglich Recht
Portrait von Stephan Weil
Antwort 10.09.2019 von Stephan Weil SPD

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, kandidiert Stephan Weil nicht als Parteivorsitzender. Der niedersächsische SPD-Landesvorstand hat am 24.08.2019 einstimmig, die Unterstützung der Bewerbung von Boris Pistorius und Petra Köpping beschlossen. Stephan Weil sieht auch in Zukunft seine Aufgaben als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 23.08.2019 von Marco Buschmann FDP

(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)