(...) Ihre erneuten Äußerungen zeigen mir, dass sie der Reinickendorfer CDU sehr nahe stehen, deshalb ist es kein Wunder, dass Sie mit meinem Antworten nicht zufrieden sind. Ich bleibe bei meinen Auffassungen, dass die CDU-Mehrheit im Bezirksamt die südlichen Ortsteile Reinickendorfs zu Gunsten der nördlichen Ortsteile benachteiligt. (...)
(...) In Bezug auf Ihre zweite Frage sehe ich keinen Handlungsbedarf, dass Forschungsprojekte und -Einrichtungen Informationen über ihre Arbeit in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung stellen sollten. Dies würde einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne können Sie Ihr Anliegen direkt an mich richten. Schauen Sie einfach auf meiner Homepage vorbei, dort finden Sie meine Kontaktdaten.
(...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)
