(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr D. Rist,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)
(...) Mietrechtliche Regelungen müssen optimiert und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum geweitet werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Wie die CSU-Landtagsfraktion setzte auch ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 ein. (...)