Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Antwort 04.11.2021 von Johannes Huber parteilos
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Antwort 04.10.2021 von Jörg Bernstein FDP
Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 23.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu, dass familiengerichtlichen Verfahren mehr Gleichstellung zu anderen Zivilprozessen zusteht
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen