Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientierter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder- Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Antwort 11.09.2021 von Konstantinos Kosmas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür, dass Frauen keine Vorschriften gemacht werden sollten.
Antwort 09.09.2021 von Stephan Brandner AfD
Nein
Antwort 07.09.2021 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.