Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jay S. • 21.09.2021
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie beurteilen Sie den Prozeß gegen Paul Rusesabagina ?https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-rusesabagina-hotel-ruanda-1.5415857
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen

Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 23.09.2021 von Marcus Weinberg parteilos

Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel

Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Katja Keul
Antwort 24.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist mir nicht ersichtlich weshalb das Kindeswohl bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Sozialgericht besser geschützt sein soll. Insofern kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.

Frage von Leonhard S. • 19.09.2021
Wieso nutzen sie populistische Methoden wie den Justizskandal mit der völlig überzogenen Durchsuchung der unabhängigen FIU Behörde mit noch überzogenerer Pressemitteilung für Ihren Wahlkampf?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Peter P. • 18.09.2021
Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN