Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Jürgen Müller
Antwort 05.01.2021 von Hans-Jürgen Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Leider wurde der Antrag von der Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Offensichtlich gibt es im Bundestag leider immer noch eine sehr breite Mehrheit für den Weiterbau der A49. (...)

Portrait von Tim Brockmann
Antwort 13.12.2020 von Tim Brockmann CDU

(...) Ich baue auf den Nachhaltigkeitseffekt und die Erkenntnis, dass die Verkehrsüberwachung durch ihren flexiblen Einsatz der mobilen Anlagen, zu schnelles Fahren und eine Missachtung der Verkehrsregeln überall und zu jederzeit zur Rechenschaft ziehen kann. (...)

Portrait von Tim Brockmann
Antwort 04.12.2020 von Tim Brockmann CDU

(...) Der Unterschied der beschriebenen Verkehrsüberwachungsmodule auf dem Smartphone zu den Mitteilungen der Radiosender besteht rechtlich gesehen in der Tatsache, dass Warnungen, wie z.B. bei RSH, häufig keine genaue Standortangabe der Radarfallen beinhalten. (...)