Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf H. • 01.11.2022
Alle reden nur vom Gaspreisdeckel und Strompreisbremse. Ich habe in diesem Herbst Heizöl zu exorbitant erhöhtem Preis tanken müssen. Was ist mit uns, die mit Holz oder Öl heizen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.06.2023 von Simone Borchardt CDU

Sie können sich einen Zuschuss für Ihre Öl- bzw. Holzheizung auszahlen lassen. Weitere Infos erhalten Sie unter folgendem Link:

Frage von Steffen R. • 30.10.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, warum gibt es nur Hilfen für Gaskunden? Holzpellets sind auch sehr sehr teuer geworden. Bitte hier auch Hilfen geben, allein schon der Gleichberechtigung wegen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jens K. • 30.10.2022
Sehr geehrte Frau Liebert, warum vereinbart die Ampel nicht, dass die Steuermehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation direkt für den Ausbau der Erneuerbaren und des ÖPNV verwandt werden?
Portrait von Anja Liebert
Antwort 05.12.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, Steuereinnahmen des Bundes mehrjährig automatisch zweckgebunden zu vergeben.

Frage von Jens K. • 30.10.2022
Sehr geehrter Herr Todtenhausen, warum vereinbart die Ampel nicht, dass die Steuermehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation direkt für den Ausbau der Erneuerbaren und des ÖPNV verwandt werden?
Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP

Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht

Frage von Jens K. • 30.10.2022
Sehr geehrter Herr Todtenhausen, weshalb schafft die Ampel nicht das Merit-Order-Prinzip ab und weshalb verbietet sie nicht, dass Gas- und Strompreise an der Börse gemacht werden?
Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 31.10.2022 von Manfred Todtenhausen FDP

Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.

Frage von Jens K. • 30.10.2022
Sehr geehrte Frau Liebert, weshalb schafft die Ampel nicht das Merit-Order-Prinzip ab und weshalb verbietet sie nicht, dass Gas- und Strompreise an der Börse gemacht werden?
Portrait von Anja Liebert
Antwort 16.12.2022 von Anja Liebert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das „Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (Drucksache 20/4685) sieht vor, Zufallsgewinne abzuschöpfen und unter anderem mithilfe dieses Geldes den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen