Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Mareike Engels
Antwort 26.07.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

kann versichern, dass wir mit ihr eine engagierte und kompetente Kämpferin für den Rechtsstaat und unsere Demokratie an der Spitze der Justizbehörde haben.

Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.12.2021 von Johannes Fechner SPD

In den kommenden vier Jahren werden wir das Familienrecht modernisieren, das "kleine Sorgerecht" für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln.

Auf diesem Bild ist ein Profilfoto von Jennifer Jasberg, vor Grünem Hintergrund.
Antwort 09.11.2021 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als GRÜNE unterstützen wir, dass Hasskommentare von Betroffenen angezeigt werden.

Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Portrait von Johannes Huber
Antwort 04.11.2021 von Johannes Huber parteilos

Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.