Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter P. • 16.09.2021
Ist es nicht ein Justizskandal, dass eine Staatsanwaltschaft das Ministerium von Scholz durchsuchen ließ, nur, weil es zwei Namen von Mitarbeitern einer untergeordneten Behörde wissen wollte?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Felix H. • 12.09.2021
Laut LTO oder wiss. Umfragen von Prof. Greser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei dagegen unternommen?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 29.10.2021 von Johannes Fechner SPD

Das zu der Zeit der Artikelveröffentlichung von der SPD geführte BMJV ist damals durch mehrere öffentliche Berichterstattungen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen worden, dass es Defizite in der Unabhängigkeit Neutralität und Qualität gerichtlich bestellter Sachverständiger und entsprechenden Gutachten gäbe.

Frage von Felix H. • 12.09.2021
Laut LTO oder Umfragen u. Forschungen von Prof. Gresser et al. zum gerichtsnahen Sachverständigenwesen seien die dortigen Strukturen bekanntlich "regelrecht mafiös". Was hat Ihre Partei vor?
Portrait von Katja Keul
Antwort 16.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von uns grundsätzlich unterstütze Reform des Sachverständigenrechts von 2016 hat einige Fortschritte gebracht

Frage von Herbert G. • 12.09.2021
Gehören Hausdurchsuchungen, für eine Beleidigung wie „Du bist 1 Pimmel", zu den Mitteln mit denen Sie und die SPD Hass im Internet entgegentreten will?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 15.09.2021 von Matthias Bartke SPD

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Frage von Felix H. • 12.09.2021
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Justiz- u. Familienministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD