Antwort 29.07.2020 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)
(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)
(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)
Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)

