Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diesbezüglich sehe ich aktuell große Missstände in der Medienlandschaft, aufgrund derer eine objektive Auseinandersetzung mit einem derart emotionsbeladenen Thema fragwürdig erscheint. (...)

(...) Den Vorschlag sollten Sie jedoch besser den Fraktionen unterbreiten, die eine Mehrheit haben, um die politischen Richtlinien vorzugeben. Als AfD stehen wir für mehr direkte Demokratie. (...)

(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)

(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen.  (...)

(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)

Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)