Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Die Nutzung von Google Analytics auf meiner Webseite erfolgt rein aus statistischen Gründen, da auch ich mein Informationsangebot an die Wählerinnen und Wähler regelmäßig unter der Fragestellung prüfe, welcher Kanal von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Biete ich eine klassische Bürgersprechstunde im Wahlkreis an, erfahre ich direkt, ob diese Form der Kommunikation angenommen wird. (...)

(...) meine Äußerung in der Orientierungsdebatte zur Organspende hat sich mit der Frage der Abfrage der Willenserklärung befasst. Als Gegenmodell zur Widerspruchslösung habe ich gemeinsam mit AbgeordnetenkollegInnen von SPD und Grünen vorgeschlagen, dass statt dieser regelmäßig eine Abfrage der Spendebereitschaft erfolgt. (...)