Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Antwort 13.05.2026 von Benjamin Grimm SPD
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Antwort 10.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.
Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD
Ja, ich bin dafür, dass Kannibalismus unter Strafe steht.