Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Metin KayaMetin KayaDIE LINKE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait Olga FritzscheOlga FritzscheDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Gerrit FußGerrit FußGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Anna GallinaAnna GallinaGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksGRÜNE3 - Altona Dafür gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsGRÜNE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NunneAndrea NunneGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelGRÜNE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.