Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lisa Maria Otte | GRÜNE | Dagegen gestimmt | ||
Sina Aylin Koriath | GRÜNE | Nicht beteiligt | ||
David Christopher Stoop | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Wolf | AfD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Juliane Timmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Detlef Ehlebracht | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Zohra Mojadeddi | GRÜNE | Nicht beteiligt | ||
Alexander Mohrenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Baris Önes | SPD | Nicht beteiligt | ||
Markus Schreiber | SPD | Nicht beteiligt | ||
Vanessa Mohnke | SPD | Nicht beteiligt | ||
Milan Pein | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Ali Simsek | SPD | Nicht beteiligt | ||
Güngör Yilmaz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Danial Ilkhanipour | SPD | Nicht beteiligt | ||
Urs Tabbert | SPD | Nicht beteiligt | ||
Julia Barth-Dworzynski | SPD | Nicht beteiligt | ||
Sami Musa | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Yusuf Uzundag | GRÜNE | Nicht beteiligt | ||
Isabella Vértes-Schütter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jan Koltze | SPD | Nicht beteiligt | ||
Kazim Abaci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Claudia Loss | SPD | Dagegen gestimmt |
Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen.
Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.
Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.